Aufruf zur Mandatsverlängerung und zur Siko

Ende Januar 2011 wird der Bundestag über die Verlängerung des Mandates für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan abstimmen. Wie in den vergangenen Jahren werden die bürgerlichen Parteien mehrheitlich dem Einsatz zustimmen. Damit stimmen sie für die Besatzung Afghanistans, die weder im Interesse der Menschen Afghanistans noch im Interesse der Mehrheit der Menschen hierzulande ist. Die Nato-Besatzung dient vielmehr den politischen und geostrategischen Interessen der imperialistischen Staaten. Für die Koordinierung ihrer Kriegsstrategien und die medienwirksame Inszenierung von Militarisierung und Kriegseinsätzen, ist die so genannte Sicherheitskonferenz in München eine jährlich wiederkehrende Gelegenheit. Dort treffen sich Anfang Februar Vertreter der Rüstungsindustrie, internationale Militärs und Politiker. Beide Termine sind für uns ein Anlass, gegen imperialistische Kriege, Besatzungen und die fortschreitende Militarisierung auf die Straße zu gehen.
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